|
Mittwoch, 9. Dezember 2009 |
|
Die EVP Basel-Stadt stellt fest, dass die Regierung und der Grosse Rat den Bedenken weiter Bevölkerungskreise gegenüber Mobilfunkantennen, die sich jeweils in einer Einsprachenflut gegen neue Antennen äussern, wenig Rechnung tragen will. Er überlässt den Entscheid über den Ausbau des Netzes den Betreibern und öffnet sogar die Tür für den Bau von Antennen auf Spitälern und Schulen. Warnungen unabhängiger Wissenschaftler werden in den Wind geschlagen und das Schreckszenario eines Rückfalls ins informationstechnologische Mittelalter heraufbeschworen. Er hat damit die Chance versäumt, mit einem klaren Zeichen einer heute zur Verfügung stehenden Technik, die mit schwacher Strahlung eine vollständige Versorgung garantiert, zum Durchbruch zu verhelfen.
 mm_evp-bs_091209
________________________________________________________________
|
|
|
Dienstag, 8. Dezember 2009 |
|
Referendum verhindert auch konventionelles Schwimmbad
Die EVP ist erstaunt über das Referendum gegen die Zonenänderung, welches eine Ausdehnung des Schwimmbadeareals verhindern möchte. Steuergelder von 570.000 Franken des Planungskredits werden verschleudert, da die definitive Planung des Schwimmbads beinahe abgeschlossen ist, aber durch das vorzeitige Referendum abgebrochen werden muss. Ein Nein zur Zonenänderung würde auch eine gute Lösung für ein konventionelles Schwimmbad verhindern.
Die komplette Medienmitteilung: mm_evp-riehen_091208
___________________________________________________________________________________________
|
|
|
Mittwoch, 2. Dezember 2009 |
Einwohnerratswahlen 2010: Die EVP stellt eine starke und volle Liste
Die EVP Riehen steigt mit einer starken und vollen Liste in die Einwohnerratswahlen 2010. Mit 19 Frauen und 21 Männern, Vertreterinnen und Vertretern aus Kirchen, Sport, Gewerbe, Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und den verschiedenen Quartieren wird die Riehener Bevölkerung gut vertreten. Altersmässig ist die Liste gut ausgewogen: vom jungen Studenten über junge Familienväter und Mütter bis zum Frührentner. Die EVP konnte viele neue jüngere Personen für ein politisches Engagement gewinnen.
Zusammen mit den bewährten Amtsträgerinnen und Amtsträgern ergibt sich eine sehr gute Durchmischung. Alle Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen treten nochmals an. Mit Christine Kaufmann stellt sich zusätzlich eine erfahrene ehemalige Gross- und Einwohnerrätin zur Wahl.
Die Mitteilung mit den Namen: mm_evp-bs_ 091202
____________________________________________________________________________________________
|
|
|
Samstag, 14. November 2009 |
|
Die EVP Basel-Stadt begrüsst, dass der EuroAirport Basel- Mulhouse den Druckversuchen des Billigstflieger Ryanair nicht nachgegeben hat. Unser Flughafen soll primär Verbindungen anbieten, die den Mitarbeitenden unserer Unternehmen und der Standortqualität unserer Region dienen.
Die EVP lehnt eine Ausbaupolitik des Flughafens „um jeden Preis“ ab. Nicht unterstützenswert sind insbesondere Flüge zu Billigstpreisen nach Destinationen „irgendwo in der Pampa“. Diese bringen kaum Besuchende in unsere Region und dienen unserer Wirtschaft nicht. Sie sind vielmehr ökologisch unsinnig und eine Zumutung für die Anwohner unserer Region.
___________________________________________________________________________________________
|
|
|
Mittwoch, 4. November 2009 |
Die EVP befürwortet die jetzige Regelung der Ladenöffungszeiten und wehrt sich gegen die Forderung einer totalen Liberalisierung.
Erst seit wenigen Jahren hat sich in Basel eine Kompromisslösung zur Regelung der Ladenöffnungszeiten etabliert. Familienbetriebe können dabei von liberaleren Bedingungen mehr profitieren als die grossen Einkaufszentren. Zusätzlich finden im Rahmen eines zwischen den Sozialpartnern abgesprochenen Pilotprojekts vier Sonntagsverkäufe pro Jahr statt.
Dagegen ist nichts einzuwenden. Die EVP wehrt sich aber entschieden gegen die Forderung nach einer totalen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, zumal die Versuchsphase noch nicht abgeschlossen und ausgewertet ist. Dieses Vorgehen unterläuft eine Lösung, die von allen Beteiligten mitgetragen wird. Eine weitgehende Liberalisierung höhlt die Sonntagsruhe aus, von welcher unsere Bevölkerung profitiert. Sie hat sich denn auch 2002 in einer Volksabstimmung gegen eine so weitgehende Liberalisierung ausgesprochen.
Längere Öffnungszeiten generieren total nicht mehr Einkommen, sondern verteilen es auf längere Arbeitszeiten. Das geht vor allem zulasten der Familien des Verkaufspersonals und der kleineren Geschäfte. Es macht keinerlei Sinn, auf ihrem Buckel ökonomische Experimente durchzuführen, die keinerlei nachhaltige Wirkung haben. Im liberalisierten Amerika beobachtet man nach dem Verlust von vielen kleinen Geschäften bereits ein Mall-Sterben. Warum sollten wir Basler die anderswo gemachten Liberalisierungsfehler mit ihren negativen Folgen wiederholen?
Beilage: pp_evp-bs_041109
___________________________________________________________________________________________
|
|
|
Dienstag, 27. Oktober 2009 |
|
 Die EVP sagt JA zum Waffenausfuhrverbot und NEIN zur Subventionierung der Privatfliegerei Leonhard Müller neuer Präsident der EVP Basel-Stadt
Nach Einführungen von Urs Joerg (pro) und Landrätin Sandra Studer (contra) entschieden sich die Mitglieder der EVP Basel-Stadt relativ knapp für ein Ja zur Waffen-ausfuhrverbotsinitiative. Entwicklungshilfe und Waffenausfuhr, nicht selten in ein und dasselbe Land, seien nicht miteinander vereinbar argumentieren die Befürworter der Initiative. Die wiesen ausserdem den Vorwurf der Armeefeindlichkeit zurück, den die schweizerische Armee bezieht heute nur noch 10% ihres Bedarfs aus inländischen Produktionen. Kein Verständnis für die Subventionierung des Binnen-Flugverkehrs, darunter auch die Freizeitfliegerei, bekundete die Versammlung nach orientierenden Ausführungen von Grossrat Christoph Wydler. Mit grossem Mehr bei nur einer Gegenstimme wurde das Ansinnen einer entsprechenden Verfassungsänderung abgelehnt.
Einstimmig wählten die Mitglieder lic.iur. Leonhard Müller zum neuen Präsidenten der EVP Basel-Stadt.
Auskunft: Gerhard Kaufmann, Tel. 061 641 26 09
Beilage: aa medienmitteilung evp 091027
_______________________________________________________________________
|
|
|
